Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden, auch wenn deren eigene Geschäftsbedingungen hiervon abweichen. Geschäftsbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn RESOLT Regional Solutions (Einzelunternehmen) diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos annimmt oder ausführt. Spätestens mit der Erfüllung des ersten Auftrages erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen für den gesamten Geschäftsverkehr an. Abweichungen und Ergänzungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag der schriftlichen Bestätigung durch RESOLT Regional Solutions. Dies gilt auch für eine im Einzelfall gewollte Abbedingung der Schriftformklausel selbst.

2. Angebote
Sämtliche Angebote auf Webseiten, in Prospekten, Preislisten oder Rundschreiben sind stets freibleibend. Sie stellen blose Beschaffenheitsangaben dar, jedoch keine zugesicherten Eigenschaften. Bestellungen des Kunden werden erst rechtsverbindlich, wenn RESOLT Regional Solutions  diese schriftlich bestätigt oder den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

3. Preise
Die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung angegebenen Preise sind bindend. Sie verstehen sich in der Währung Euro, sofern keine andere Währung angegeben wird, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und aller Versand- und Nebenkosten.

4. Versand und Gefahrübergang
RESOLT Regional Solutions  versendet Ware auf Wunsch des Kunden, auf dessen Kosten und Risiko an einen anderen Ort. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert RESOLT Regional Solutions  die Ware auf dessen Kosten in angemessenem Umfang gegen Transportschäden. RESOLT Regional Solutions  ist zu Teillieferungen berechtigt.

5. Zahlungsbedingungen, Verzug
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware nach billigem Ermessen von RESOLT Regional Solutions  entweder nach Vorauskasse, gegen Verrechnungsscheck, per Post-Barnachnahme oder per Barnachnahme durch ein privates Versandunternehmen (UPS, DPD u.a.) versandt. Ein Abzug von Skonto ist nicht möglich. RESOLT Regional Solutions  ist nicht verpflichtet, Schecks, Euroscheck- oder Kreditkarten als Leistung an Erfüllung statt anzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist RESOLT Regional Solutions  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls RESOLT Regional Solutions  einen höheren Schaden nachweist, kann RESOLT Regional Solutions  diesen geltend machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, daß RESOLT Regional Solutions  infolge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Sofern RESOLT Regional Solutions  Zahlungen stundet, endet die Stundung spätestens in dem Zeitpunkt, in dem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden oder seiner gesetzlichen Vertreter gestellt wurde.

6. Verbraucher - Widerrufsrecht für den Versandhandel
Dem nicht kaufmännischen Kunden (Verbraucher) steht nach § 361a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an RESOLT Regional Solutions  bzw. Rücksendung der Ware an RESOLT Regional Solutions (Einzelunternehmen). Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. individuelle PC-Systeme), bei Software, wenn die mitgelieferten Datenträger entsiegelt wurden (z.B. Aufreißen der Schutzsiegel) oder bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei einem Warenwert bis zu einem Betrag von EUR 40,00 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Kunde ist verpflichtet, die Rücksendung gegen Transportschäden versichern zu lassen. Die zurückgesandte Ware muss unbenutzt, unbeschädigt, originalverpackt und gegen Transportschäden gesichert sein. Hat RESOLT Regional Solutions  die Kosten der Rücksendung zu tragen, ist die Ware mit der gleichen Versandart, die RESOLT Regional Solutions  für die ursprüngliche Versendung gewählt hat, an RESOLT Regional Solutions  zurückzusenden. Darüber hinaus anfallende Rücksendekosten wie z.B. für Express- oder Nachtsendungen werden von RESOLT Regional Solutions  nicht erstattet. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware ist die Wertminderung bzw. der Wert der Ware zu ersetzen. Der Wert der Gebrauchsüberlassung oder der Benutzung der Ware bis zur Rücksendung ist vom Kunden zu vergüten. Dies kann unter Umständen eine Verpflichtung bis zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen.

7. Eigentumsvorbehalt
RESOLT Regional Solutions  behält sich das Eigentum und die Nutzungsrechte an der verkauften Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde RESOLT Regional Solutions  unverzüglich zu benachrichtigen und Auskunft über die Pfändung durch Vorlage des Vollstreckungsprotokolls zu geben. RESOLT Regional Solutions  ist bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung berechtigt, bei Verzug des Kunden die Kaufsache vorübergehend heraus zu verlangen, ohne dass dabei ein Rücktritt zu sehen ist. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern, sofern er sich nicht RESOLT Regional Solutions  gegenüber in Zahlungsverzug befindet. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, tritt er bereits jetzt erfüllungshalber alle Forderungen an RESOLT Regional Solutions  ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Kaufsache gegen seine Abnehmer erwachsen. RESOLT Regional Solutions  nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er nicht RESOLT Regional Solutions  gegenüber in Zahlungsverzug gerät. RESOLT Regional Solutions  wird die Abtretung nicht offenlegen und die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts trägt der Kunde. Soweit er die Ware mit anderen Gegenständen verbindet oder vermischt, erwirbt RESOLT Regional Solutions  Miteigentum an den verbundenen oder vermischten Sachen im Verhältnis des Wertes der anderen Waren zu dem Wert der von RESOLT Regional Solutions  gelieferten Waren. Das entstandene Miteigentum verwahrt der Kunde für RESOLT Regional Solutions (Einzelunternehmen).

8. Lieferfristen
Sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat RESOLT Regional Solutions  das Recht, die Lieferzeit nach billigem Ermessen zu bestimmen. Als "voraussichtlich" angegebene Termine sind stets unverbindlich. Da RESOLT Regional Solutions  nur Teilweise Hersteller der von ihr vertriebenen Waren ist, kann RESOLT Regional Solutions  Lieferzeiten nur für auf Lager liegende Ware angeben. Für alle Waren, die RESOLT Regional Solutions  bei anderen Herstellern bestellen muß, können nur "voraussichtliche" Liefertermine angegeben werden, für deren Einhaltung weder ein "Fixgeschäft" vereinbart ist, noch RESOLT Regional Solutions  die Einhaltung gewährleisten kann. Verzögert sich ein in Aussicht gestellter Liefertermin für den Kunden unzumutbar, so hat dieser das Recht, der RESOLT Regional Solutions  schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach fruchtlosem Fristablauf ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die im schriftlichen Kaufvertrag bei kaufmännischen Kunden ursprünglich in Aussicht gestellte, voraussichtliche Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Nichtbelieferung oder verzögerter Belieferung durch Vorlieferanten und in allen sonstigen Fällen, auf die RESOLT Regional Solutions  keinen Einfluss hat. Nach Überschreitung des von RESOLT Regional Solutions  in Aussicht gestellten voraussichtlichen Liefertermins um mehr als vier Wochen haben beide Parteien das Recht, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Haftungsausschluss umfasst alle etwaigen Schadensersatzansprüche wegen aus leichter Fahrlässigkeit oder durch Zufall eintretender Unmöglichkeit der Leistung.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RESOLT Regional Solutions  anerkannt sind. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann die Rechte aus diesem Vertrag nur aufgrund der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch RESOLT Regional Solutions  abtreten. Die Zustimmung wird nicht unbillig verweigert.

10. Gewährleistung
RESOLT Regional Solutions  gewährleistet für einen Zeitraum von 6 Monaten seit Gefahrübergang, dass der Vertragsgegenstand frei von Mängeln ist, die die vereinbarte Gebrauchstauglichkeit mehr als unerheblich beeinträchtigen. Sämtliche offenen Mängel einschließlich Transportschäden und Mindermengen sind RESOLT Regional Solutions  vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Lieferung mitzuteilen. Ist ein Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar, gilt dies ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Sofern ein Gewährleistungsmangel vorliegt, erfolgt zunächst nach Wahl von RESOLT Regional Solutions  eine mehrfache, kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Anspruch auf Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) ist zunächst ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung mehrfach fehl oder weist die Ersatzlieferung wiederholt den gleichen Mangel auf und ist dem Kunden ein weiteres Zuwarten unzumutbar, leben die Rechte auf Wandelung und Minderung wieder auf. Im Falle der Nachbesserung, Wandelung oder Minderung hat der Kunde die Originalware nebst einer nachvollziehbaren Mangelbeschreibung auf seine Kosten und sein Risiko an den Geschäftssitz von RESOLT Regional Solutions  zu verschaffen. RESOLT Regional Solutions  erhält sodann die Gelegenheit, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf den angegebenen Mangel zu untersuchen und einen festgestellten Mangel zu beseitigen. Stellt RESOLT Regional Solutions  bei der Untersuchung fest, daß ein Mangel nicht vorlag, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Untersuchung zu den jeweils gültigen Listenpreisen, bzw. in Ermangelung solcher, die übliche Vergütung zu bezahlen.

11. Haftungsbeschränkung
Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sowie im Falle der Verletzung von Vertragspflichten von RESOLT Regional Solutions (Einzelunternehmen), ist die Haftung auf € 10.000 für Personenschäden und € 1.000,- für Sach- und Vermögensschäden begrenzt. RESOLT Regional Solutions  haftet im kaufmännischen Bereich nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Organe oder leitenden Angestellten oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird. Gerät RESOLT Regional Solutions  im kaufmännischen Bereich aus Gründen, die RESOLT Regional Solutions  zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. RESOLT Regional Solutions  haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Kunde die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand, mindestens einmal täglich in maschinenlesbarer Form gesichert hat. In jedem Fall ist die Haftung von RESOLT Regional Solutions  auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung RESOLT Regional Solutions  bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von RESOLT Regional Solutions  für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12. Ausfuhr
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr bestimmter Waren gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Diese hat der Kunde selbst zu beachten.

13. Datenschutz
RESOLT Regional Solutions  beachtet die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der von RESOLT Regional Solutions  im Rahmen der Auftragsabwicklung überlassenen Personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. RESOLT Regional Solutions  ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung erforderlich sind, an Dritte, insbesondere an Vertragspartner oder Kreditinstitute weiterzugeben, wenn dies für die Auftragsabwicklung notwendig ist.

14. Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG-Bestimmungen).

15. Nebenbestimmungen
Erfüllungsort ist stets Bodenmais. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Deggendorf, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Änderungen und Ergänzungen, einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

Zusatz AGB's zu Webhostingangeboten
Leistungen des Providers
a) Der Provider erbringt ausschließlich selbst Leistungen nach näherer Maßgabe des Leistungsangebots.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
c) Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen / Wartungsarbeiten oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
d) Der Provider stellt bei Bedarf für alle Tarife mit Webspace dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, Ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe Euro 10.000 (in Worten: zehntausend Euro ). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen den Provider zur außerordentlichen Kündigung.
f) Allen Kunden die einen Tarif mit Webspace nutzen, wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz beim Provider zu unterhalten.
g) Es ist nicht gestattet, die Internet-Adresse so einzurichten, dass bei ihrer Anwahl ein unterhalb dieser oder einer anderen beim Provider unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich (Unterverzeichnis) abgerufen wird.
Löschen von Nachrichten
Der Provider behält sich vor für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Rechner des Providers abgerufen wurden.
Leistungen des Kunden
a) Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die Leistungen des Providers zahlt der Kunde die entsprechenden ½- jährlichen, jährlichen oder monatlichen Gebühren.
c) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich.
d) Sollte sich der Kunde länger als zwei Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, behält sich der Provider vor bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter zu sperren.
Preisänderung
Der Provider ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
Überschreitung des Datentransfervolumens
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber informieren. Dem Kunden werden dann für jedes weitere Gigabyte Datenübertragung 29,-- € berechnet.
Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Alle Tarife sind, sofern nicht anders vereinbart, nach 12 Monaten Mindestlaufzeit jederzeit 3 Monate zum Jahresende kündbar. Der Provider behält sich vor, sofort zu kündigen, falls auf den Seiten des Kunden kein Impressum hinterlegt ist oder pornographische oder rechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Falls der Kunde nicht bis zum Ende des Kündigungsmonats seine Domain umgezogen hat, wird Sie vom Provider wieder freigegeben.
Leistungen des Providers
Der Provider darf die ihm obliegenden Leistungen auch durch Dritte erbringen lassen.
Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen, bzw. Verweise auf solche Seiten zu entfernen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Änderung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Provider keine Prüfungspflicht.
b) Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, oder Webseiten, die auf solche verweisen, die Rechte Dritter verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
Internet-Domains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 10.000,00) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
eMail und Newsgroups
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in § 3 b) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.
Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.
b) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Haftungsbeschränkung
Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 2.000,00 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis (zwischen Provider und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Urheberrechte
Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber den Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.